Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Virtoon OHG, im Folgenden kurz Virtoon genannt, und dem Kunden für den Kauf von Werkzeugen, 3D-Mustern oder Software über die Vertriebskanäle von Virtoon. Die nachfolgenden Bestimmungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit von "Kunden" die Rede ist, sind damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Produkt- oder Lizenzverträge von Virtoon unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden; abweichende Bedingungen erkennt Virtoon nur ausdrücklich schriftlich an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weiterhin, wenn Virtoon in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Produkte erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

§ 3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Die Bestellung des Kunden, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post, ist dann bindend, sobald die Zahlung für den beim Kauf gültigen Produktpreis unseren Konten gutgeschrieben werden konnte. Der Kunde erhält vor Versendung seiner Bestellung über das Internet die Möglichkeit, seine gemachten Eingaben im Onlinebestellformular zu überprüfen und somit vor der endgültigen Aufgabe seiner Bestellung, die gemachten Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler festzustellen und zu berichtigen.

1. Alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen bedürfen unserer anschließenden Annahme. Vor der Annahme wird bei einer Onlinebestellung eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung des Kunden generiert. Diese automatische Bestätigung stellt keine formale Annahme der Bestellung durch uns dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware. Diese wird in der Regel erst dann versandt und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung des Kunden für den beim Kauf gültigen Produktpreis den Konten der Virtoon OHG gutgeschrieben wurde.
2. Wir sind bei der Erbringung unserer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 4 Zusicherungen durch den Kunden

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Produktbestellung gemachten Angaben in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind, und dass sie für die Erfüllung seiner Produktbestellung durch uns ausreichen. Mehrkosten, die Virtoon durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

1. Der Kunde ist für die Pflege und unverzügliche Aktualisierung der Kundendaten bei uns hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich; ebenso hat er diese Daten (und alle ihm von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website bzw. des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter) vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
2. Der Kunde ist zur Vergütung der erbrachten Leistung für alle unter Verwendung seiner Benutzerkennung und Passwort getätigten Bestellungen verpflichtet. Diese Vergütungspflicht entfällt nur dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass eine Bestellung unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes von ihm nicht fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht wurde. Sonst trifft den Kunden für eine unter Benutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes getätigte Bestellung nur dann keine Vergütungspflicht, wenn der Kunde vor der einzelnen Bestellung Virtoon um Sperrung seines Benutzerzugangs und seines Kennwortes gebeten hat, und Virtoon zwischen Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, Benutzerzugang und Kennwort zu sperren.
3. Alle in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochenen Gewährleistungen gelten für den Kunden unter der Voraussetzung, dass er Anwender, nicht jedoch Wiederverkäufer des Produkts ist.
4. In unserem Namen oder im Namen des Produktherstellers, Lizenzgebers oder Lieferanten ausgesprochene Gewährleistungen, Zusagen oder andere Verpflichtungen dürfen vom Kunden nur nach vorhergehendem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis durch uns angenommen werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich alle auf den Internetseiten von Virtoon angezeigten Preise in der auf der Website angeführten Währung. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei allen angezeigten Preisen bleiben Schreibfehler und sonstige Irrtümer vorbehalten. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise zuzüglich der Umsatzsteuer jedoch ausschließlich der Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort (Versandkosten sind auf der Website und in unseren Rechnungen separat aufgeführt). Der Kunde ist mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt des Kaufs genannten Versand- oder Transportkosten für die Produkte einverstanden.

1. Zahlungen haben vor der Lieferung auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website angeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über diese verfügen können.
3. Zahlungen haben unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel in voller Höhe zu erfolgen.
4. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5. Sollte eine Zahlung per Überweisung, Scheck oder Barzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Bestellaufgabe den Konten von Virtoon gutgeschrieben worden sein oder nicht bei uns eingehen, behalten wir uns das Recht vor, Sie an Ihre Zahlung per E-Mail zu erinnern bzw. die Bestellung zu stornieren.

§ 6 Zahlung per Kreditkarte

Bei Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde zur Bestellung jeweils seine vollständigen Kreditkartendaten (Inhabername, Kartennummer, Ablaufdatum, KPN) an und erklärt bereits hiermit sein Einverständnis, dass Virtoon die Bestellung mit dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen insbesondere im Onlineverfahren abrechnet.
Virtoon schützt die Kreditkartendaten vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte im Rahmen des Zumutbaren. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere bei der elektronischen Übertragung dieser Daten die Kenntnisnahme unbefugter Dritter nicht ausgeschlossen werden kann. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt online im Rahmen der Bestellverarbeitung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Lieferung, Lieferfrist

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf unseren Internetseiten.

1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang bei Virtoon bzw. nach ausdrücklicher schriftlicher Bestellannahme.
2. Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, die der Kunde benötigt, um Daten, die zur Bestellabwicklung notwendig sind, an Virtoon zu übersenden.
3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
4. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5. Soweit eine Software dem Kunden durch Virtoon elektronisch, in der Form eines Downloadlinks zum Download der Software oder Teile einer Software von unseren oder dritten Servern, angeboten wird, entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software von Virtoon / oder dem Server des Herstellers herunterlädt.

§ 9 Nutzungsrecht, Lizenz

Der Kunde erkennt an, dass Virtoon dem Kunden keinerlei Nutzungsrechte an der Software einräumt; etwaige Nutzungsrechte an der Software (einschließlich etwaiger Bedingungen oder Einschränkungen dieser Nutzungsrechte) werden dem Kunden ausschließlich durch Virtoon gewährt. Die Inhalte und der Geltungsbereich solcher etwaiger Nutzungsrechte sind, soweit sie von Virtoon gewährt werden, in den Lizenzbestimmungen beschrieben, die der Kunde beim Kauf der Software erhält oder die der Software beiliegen. Wenn der Kunde (a) die Lizenzbestimmungen nicht vor dem Kauf der jeweiligen Software erhalten hat und (b) die Software nicht nutzt und nicht genutzt hat und (c) den Lizenzbestimmungen nicht zustimmt und die Software auf der Grundlage dieser Lizenzbestimmungen nicht nutzen möchte, kann der Kunde Virtoon kontaktieren und die Rückerstattung der für die Software bezahlten Beträge gegen deren Rückgabe an Virtoon verlangen; in einem solchen Fall stehen jedoch dem Kunden keinerlei Nutzungsrechte an dieser Software zu.

§ 10 Datenschutz

Unsere vollständigen Datenschutzbestimmungen können Sie unter "Datenschutz" einsehen.

§ 11 Gewährleistung, Haftungsausschluss

Die Gewährleistungsfrist durch Virtoon beträgt 24 Monate ab Lieferdatum.

1. Bei Software übernimmt Virtoon keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten.
2. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
3. Virtoon haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass Virtoon den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser offensichtliche Mängel des Produktes innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber Virtoon schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen; die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB geltend ergänzend.
5. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Virtoon ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
6. Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Empfang der Leistung beschränken sich ihre Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Virtoon auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von Virtoon wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen). Virtoon haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.
9. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
10. Soweit die Haftung von Virtoon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Kunden, die Verbraucher sind, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei Erbringung von Dienstleistungen als auch bei Warenlieferungen nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Virtoon gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Virtoon gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Virtoon OHG, Mathildenstr. 3, 72461 Albstadt, Deutschland oder per E-Mail an support.lizenzen(at)virtoon.de.
2. Rechtsfolgen des Widerrufs
   1. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der Virtoon zurückgewähren bzw. herausgeben, so muss er dieser insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Soweit die Erbringung von Dienstleistungen Vertragsgegenstand ist, kann dies dazu führen, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wert- bzw. Nutzungsersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
   2. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Virtoon OHG zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Virtoon mit deren Empfang.
   3. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
   4. Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von:
      1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (hierunter fallen der Bezug von Software und Softwarelizenzen mittels eines Downloads) oder
      2. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Gerichtsstand wird allein am für Virtoon örtlich zuständigen Gericht vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

1. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11. 04. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung gelten.